Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
am 19.11.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 2004/04. Siehe auch: …
2 BvR 2004/04 vom 16.11.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung.
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2029/01. Siehe auch: Entscheidung vom 05.02.2004
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
BVerwG 7 C 46.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller; Veranlassung durch die Behörde; Verfahrensermessen; Kosten einer Untersuchungsstelle; Kostentragung des Herstellers; Kostenbescheid.
Großkanzleien: Neueinstellungen in 2004
RRef.de / Die Zeitschrift AZUR hat eine Übersicht zu den Neueinstellungen der Großkanzleien an deutschen Standorten 2004 sowie zu den vorgeschlagenen Billable Hours zusammengestellt. berichtet ... jurabilis !
Huntsmen attack geese in Fürth Stadtpark
Transblawg / September 2004: November 2004: Last Saturday, at about 8 a.m., people in the Fürth Stadtpark were surprised to see men with guns taking pot shots at some of the grey geese. Apparently some think there are too many of them....
Rutschgefahr nach Mäharbeiten
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat mit Urteil vom 12. November 2004 (Az.: 15 U 132/04) entschieden, dass ein verunglückter Autofahrer regelmäßig keine Chance auf Schadensersatz hat, wenn die Fahrbahn durch abgemähtes, vom Straßenrand
07.12.2004 Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienst
Bundesjustizministerium / Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches
LeaseFacts: die ersten 1000 Besucher
LeaseFacts / Der Start ist geschafft. Seit dem Beginn von LeaseFacts am 07. September 2004 hatten wir am 17. Oktober 2004 den 1000 sten Besucher, davon 96,1 % aus Deutschland und 3,9 % aus 11 anderen Ländern. Wir hoffen auch weiterhin auf...
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