Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG
am 15.05.2008 von Handakte WebLAWg
1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
2. Zwar ist bei einem Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung gegeben, jedoch kann auch bei diesem unter Berücksichtigung aller Umstände ein Missbrauch wegen vorwiegenden Gebühreninteresses vorliegen, so dass dementsprechend auch keine strengen Anforderungen an einen Missbrauch zu stellen sind.
3. Eine außerordentlich hohe Fallzahl (hier: über 500 Fälle monatlich) bei einem Einzelanwalt …
LG Bückeburg: nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
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LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren
Handakte WebLAWg / Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht” der Fall, so das LG Hamburg.…
Nachträgliche Richtigstellung einer irreführenden Werbung
Handakte WebLAWg / Die Anzahl der Abmahnungen und bei Gericht eingereichten Verfügungsanträge ist allenfalls ein Indiz dafür, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche vorwiegend dazu dienen könnte, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz vo…
Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Gemäß § 8 IV UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Zwei Entscheidungen des Landgerichts München haben nun präzisiert, wa…
LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren bei weitem noch nicht rechtsmissbräuchlich
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LG Lübeck: eBay-Handel und Fernabsatzrecht - Zur Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten (u.a. über den Vertragsschluss) und anderen Rechtsfragen im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay gelten auch bei Verträgen der eBay-Mitglieder untereinander. Die Informationspflichten nach §§ 312c, 312e BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie §§ 5, 6 TMG zum Vertragsschluss können daher auc…
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der eBay-Mitglieder untereinander gelten. Die Informati…
Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch
Handakte WebLAWg / Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben …
Hier der Autor oder Institution bei PM LG München I: Retourkutsche II - Zur Frage, wann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG anzusehen sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs, in seiner speziellen Ausgestaltung nach § 8 Abs. 4 UWG, darf nicht dazu führen, dass derjenige, dem unlauteres Verhalten vorgeworfen wird, gleichartiges Verhalten seines Konkurrenten hinnehmen muss. De…
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