Zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften bei Ermittlungen bzgl. Tauschbörsennutzer
am 16.10.2008 von http://log.handakte.de/
Das OLG Zweibrücken beschäftigte sich mit einem Beschluss des LG Frankenthal (Az. 6 O 156/08). Das LG Frankenthal hatte Mitte des Jahres über eine einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer zu entscheiden.
Hierbei hatte das Gericht eine Providerauskunft bezüglich einer dynamischen IP-Adresse als Beweis in dem ihm vorliegenden Verfahren nicht anerkannt. Begründet hatte das Gericht das Beweisverwertungsverbot mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach dieses die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Personendaten vorläufig verboten hatte.Hiergegen wurde die Berufung eingelegt. Das OLG Zweibrücken hat daraufhin diese Entscheidung des LG Frankenthal nun aufgehoben und ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Providerauskunft abgelehnt (Az. 4 W 62/08).
Begründet hat das entscheidende Gericht seine Entscheidung zunächst mit einer …
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chris.blog » Jura / Jurastudenten dürfen in ihren Prüfungsarbeiten jederzeit von herrschenden Rechtsansichten abweichen, wenn diese nicht gerade gänzlich unumstritten sind. Erst recht sind die Prüflinge an keine (wenn auch ständige) höchstrichterliche Rechtsprechu…
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» IP-Adresse - Wikipedia
» Rechtsprechung: 4
» dejure.org / Rechtsprechung: 6
» W&B Anwälte » OLG Zweibrücken zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften bei Ermittlungen bzgl. Tauschbörsennutzer
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