Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

» Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen adressierten Informationsbroschüre zum Strafvollzug

» Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

» Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

» Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos

1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder

2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008

BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.

Hartz IV und Eigenheimzulage

Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe

BVerwG 3 C 49.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Fahrerbescheinigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln; Arbeitnehmerüberlassung; gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung;

1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03 vom 29.12.2004

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung des Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H

Das große Aktenzeichen-Rätsel

RA-Blog / Ich habe hier eine Akte, die ich Anfang Januar begonnen habe, mit einem Aktenzeichen unter 10. Wäre zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr natürlich unerfreulich, erst 10 neue Akten zu haben, war aber, wie gesagt, Anfang Januar. Beim gegnerischen Kol

Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin

schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor

Das historische Urteil für zwischendurch: Hund san’s scho, de Österreicher

Rechthaber / Schon älter, aber zeitlos überzeugend ist die Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 11.01.1979 zur Kompetenz von Hunden: Autobesitzer sind bekanntlich gehalten, ihr Fahrzeug durch wirksame Maßnahmen gegen Die

Reaktionen zur Entscheidung des BFH zur “Pendlerpauschale”

STEUERRECHT / Die Verfürworter der Verfassunsgwidrigkeit der “Pendlerpauschale” haben heute weitere prominente Unterstüzung erhalten. Mit Entscheidungen vom 10.01.2008 hat auch der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beschlossen, die Frage dem Bunde

Neues TKG in Arbeit

auchRecht.de / Das Gesetzgebungsverfahren des novellierten Telekommunikationsgesetzes ist in vollem Gange. Integriert wurden bei der Neuregelung nicht nur die in bisher einzelnen Verordnungen enthaltenen bereichsspezifischen Regelungen, wie die Kundenschutzregelun

VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG

Streitsache / Blog / Am 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lünebu

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