Zur Neuheit von besonders reinen Substanzen
am 11.04.2007 von http://www.oliverkunz.ch/blog/
Ein Patent für die Herstellung einer vorbekannten, besonders reinen Substanz fällt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn aufgrund allgemein bekannten Verfahren der chemische Stoff in der beanspruchten Reinheit nicht herstellbar ist.
Es erscheine fraglich, ob sich die aus der Eintragung der beanspruchten Erfindung im schweizerischen Register ergebende Vermutung der Gültigkeit des Patents auch auf die Voraussetzung der Neuheit beziehe. Jedenfalls wird Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn dem Patentinhaber im Verletzungsprozess der …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Social Internet
Handakte WebLAWg / Barack Obama hat in seinem Wahlkampf nur selten seinen Kontrahenten persönlich angegriffen. Einer der vielen Werbespots zielte jedoch auf John McCain. Der Spot stellte die Welt vor über zwanzig Jahren dar. Es war eine Welt ohne Personal Computer, o…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
Täter zieht vor europäischen Gerichtshof
Handakte WebLAWg / Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach…
Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft
Handakte WebLAWg / Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft wurde am 26.11.2008 an den amerikanischen Künstler R.O. Blechman verliehen. Näheres über den Künstler und den Preis finden Sie hier, in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 23 v. 26.11.2008 und in der BRAK-P…
Google-Adwords unterliegt beim LG Düsseldorf
Handakte WebLAWg / Ein weiteres Kapitel um die Serienabmahnungen wegen angeblichen Verletzungen der Marke “KOSIMA-HAUS” hat nun das Landgericht Düsseldorf geschrieben. Auf die Abmahnung der Markeninhaberin und einer daraufhin erlassenen einstweiligen VerfÃ…
Elke Heidenreich liest im Internet
medien-gerecht / Nach ihrem Rauswurf beim ZDF gab es Anzeichen dafür, dass Elke Heidenreich mit ihre Sendung Lesen! bei einem anderen Sender unterkommen würde. Dem ist nun doch nicht so. Nach eigenen Angaben ist sie jedoch “mit dem Fernsehen irgendwie…
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