Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
am 29.06.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvL 16/02. Siehe auch: …
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT / Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2008 in Sachen ”Pendlerpauschale” (Verfahren 2 BvL 1/07;
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
WENN ÜBERHAUPT
LawBlog / Gerichte machen sich auch gern selbst Arbeit. Ermittlungsrichter zum Beispiel, die auf Durchsuchungsbeschlüsse nur das eigene Aktenzeichen schreiben. Wenn sie auch gleich noch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft notieren würden, müsste ich nic
Traumjob Jurist?
Jurabilis / Im Umfeld eines oberflächlichen Artikels zum Boom [der Popularität der Juristenausbildung] durch Gerichtsshows hält die Rheinische Post eine Liste mit 20 besonders gefragten Berufen bereit. Mit dabei: der Rechtsanwalt mit einem angeblichen Ei
Die häßlichsten Gebäude der Welt
RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise
Fischer im Meer der MP3-Dateien
Handakte WebLAWg / Das Internet liegt in Führung. Stolze zwei Stunden surfen die 14- bis 19-Jährigen heute durchschnittlich am Tag. Das sind 20 Minuten mehr, als sie vor dem Fernseher lümmeln, 23 Minuten mehr, als sie Radio hören. Erwachsene nutzen das Netz nur hal
Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho
Gemeinschaftsgarage und Montagegrube
Rechtslupe / Wer weiß, dass sich in einer Gemeinschaftsgarage eine nicht gesicherte Montagegrube befindet, aber trotzdem hinein fällt, ist in der Regel selbst schuld. Er kann daher nicht den Mieter des „Gruben-Stellplatzes“ haftbar machen. Das zeigt ein jet
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
