Zur neuen Zentralität des Einzelmenschen im Völkerrecht
am 23.08.2006 von http://lawworld.blogspot.com
Der internationale Menschenrechtsschutz durchläuft eine Zeit des Wandels. Obzwar in vielen Teilen der Welt fortwährend schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beklagt werden müssen, sind positive Entwicklungsströme im internationalen Menschenrechtsschutz auszumachen. Neben der Gründung des ständigen Menschenrechtsrates als Nachfolgeorgan der als ineffektiv wahrgenommenen Menschenrechtskommission ist vordringlich die gerichtliche Aktualisierung der persönlichen und direkten Verantwortlichkeit von Diktatoren und Rebellenführern, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Genozides und anderer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, zu nennen.
Als Ergebnis dieser Entwicklung steht nun Thomas Lubanga Dyilo, Führer der Union Kongolesischer Patrioten und ihrer Miliz im Ostkongo, als erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Zugleich sind Vorarbeiten an einem Tribunal im Gange, das Führungsfiguren des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha zur Rechenschaft ziehen soll. Der liberianische Ex-Präsident Charles Taylor wurde in Nigeria aufgrund eines Haftbefehls des Sondertribunals von Sierra Leone festgenommen und sieht einem Verfahren entgegen. Während schließlich Slobodan Milosevics Tod medial als Niederlage des in Den Haag eingerichteten Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien gewertet wird, führt das erste internationale Strafgericht seit Nürnberg und Tokio weitgehend unbeachtet seine Arbeit konsequent fort.
Vor diesem Hintergrund kommt der Unzulässigkeitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerde Saddam Husseins gegen 21 europäische Staaten von Albanien über Italien bis zum Vereinigten Königreich eine gewisse Bedeutung zu. In seinem Vorbringen machte Saddam Hussein geltend, dass seine Festnahme, seine Haft, seine Ãœbergabe an die irakische Regierung und der Prozess mit der EMRK in Widerspruch stünden. Im Einzelnen …
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