Zur Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
am 19.09.2008 von http://info.folkertjanke.de
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.
Der Kläger war bei dem beklagten Forschungsinstitut seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Es steht inzwischen rechtskräftig fest, dass die Befristung des letzten, für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags unwirksam war und demzufolge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger, der bis 31. März 2003 in der Forschungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologien“, Projekt „Konjunkturumfrage“, beschäftigt war, ließ sich zum 31. März 2003 exmatrikulieren. Darauf kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. August 2003.
Die Vorinstanzen haben die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts mit …
Arbeitsrecht: Studentische Hilfskraft muss auch studieren
LohnPraxis-Weblog / Beschäftigt eine Forschungseinrichtung einen Studenten als „studentische Hilfskraft“, setzt dies in der Regel voraus, dass dieser studiert. Ist das nicht der Fall, beispielsweise, weil der Beschäftigte exmatrikuliert ist, kann eine K…
Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Beschäftigung eines Studenten als “studentische Hilfskraft” an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus pe…
BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 976/06 - hat entschieden, dass die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft” an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraussetzt, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Vora…
Kündigung wegen Exmatrikulation. Ein Unglück kommt selten allein …
JuracityBlog / Die Exmatrikulation stellt bei einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, so wie bei einem Arbeitnehmer die fehlende Arbeitserlaubnis. Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an…
Kündigung nach Exmatrikulation
RECHTaktuell / Nach Auffassung des BAG stellt die Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Die vom Studenten erhobene Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das beklagte Forschungsinstitut hat…
BAG: Kündigung wegen Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit ist sozial ungerechtfertigt
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 731/05) eine personenbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, die mit dem Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit des Arbeitnehmers begr&…
Zur Anwendbarkeit der “Kleinbetriebsklausel” im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Recht und Alltag / Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung…
BAG: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
Rechtblog / Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhält…
Zum Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Recht und Alltag / Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der neue Betre…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
