Zur Kostenerstattungspflicht des Sozialamts nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren
am 01.03.2008 von Rechtsanwalt Salewski
In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im vorliegenden Fall war der Widerspruch erfolgreich, aber das Sozialamt hatte die Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren abgelehnt, mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung im Vorverfahren sei nicht notwendig gewesen. Dies ist ein leider häufiges Gebaren von Schuldnern, auch im zivilrechtlichen Bereich, wenn dann behauptet wird, man sei doch von Anfang an bereit gewesen, dem Begehren des Anspruchstellers zu entsprechen und einer kostenträchtigen anwaltlichen Vertretung habe es doch eigentlich gar nicht bedurft. Hier nun dazu das Urteil des Sozialgerichts Berlin …
Ausfertigung
Sozialgericht Berlin verkündet am 20. Februar 2008 Az.: S 88 SO 2531/07
Im Namen des Volkes Urteil
In dem Rechtsstreit
des Herrn F. K.,
T. Str., Berlin,
vertr.d.d. Betreuer
1) B. K., T. Str., Berlin,
und
2) M. K., T. Str., Berlin,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Klaus-Günter Salewski,
Senftenberger Ring 76, 13435 Berlin, Gz.: …
gegen
Land B.,
vertreten durch d. Bezirksamt R. von B.,
Abt. …, …,
E.-damm, Berlin, Gz.: …,
- Beklagter -
hat die 88. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2008 durch die Richterin am Sozialgericht S. sowie den ehrenamtlichen Richter B. und die ehrenamtliche Richterin W. für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27. August 2007 verpflichtet festzustellen, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren notwendig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren notwendig war.
Der 1986 geborene Kläger ist wegen … schwerbehindert und steht seit Oktober 2004, zuletzt aufgrund des Beschlusses …
Zur Kostenerstattungspflicht des Sozialamts nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren
Rechtsanwalt Salewski / In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im vorliegenden Fall war der W…
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