Zur Justizreform
am 02.07.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
- via Handakte - mit einer Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, ergänzt am 28.06.2005, informieren ergänzend über die inzwischen zumindest teilweise auf Eis gelegte Justizreform.
Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz werden in einer Pressemitteilung der neuen NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zusammengefasst. Es wurde beschlossen, eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen herbeizuführen, um die Verfahren für Bürger transparenter und den Zugang zu den Gerichten für Bürger und Anwälte leichter zu machen. Im Strafrecht sind zahlreiche Einzelpunkte beschlossen worden, bei denen die Möglichkeit besteht, das Verfahren zu beschleunigen. Hervorzuheben sind die Erweiterung des beschleunigten Verfahrens, in dem nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden können und die Rechtsmittelreduktion in Bußgeldverfahren. Danach soll die zweite Instanz erst bei Bußgeldern von mindestens 500 Euro und bei einem Fahrverbot von mehr als einem Monat gegeben sein.
Die Frage der Zweigliedrigkeit im Rechtsmittelsystem ist in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten stark diskutiert worden. Dabei ist nach Auffassung von Müller-Piepenkötter das Ziel der Justizminister, auch in Zukunft ein gerichtliches Verfahren zur Verfügung zu stellen, das zur schnellen und dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidungen führt, missverstanden worden.
Die Justizminister hätten deswegen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beauftragt, in ihre weiteren Ãœberlegungen unter Beteiligung der Praxis und unter Einbeziehung der jeweils vorliegenden Evaluierungsergebnisse zu der Reform der Zivilprozessordnung zu prüfen, ob auf allen Rechtsgebieten eine strukturelle Verfahrensänderung geboten ist und ob neben den bisher zur Debatte stehenden Vorschlägen der Zulassungsberufung und des …
Justizreform
muepe.de | weblog peter müller / Größte Justizreform seit 1877 Die Minister von Bund und Ländern organisieren das Rechtswesen neu: Rechtsmittel sollen radikal beschränkt werden. So soll es in Strafsachen grundsätzlich nur noch eine erste und zweite, aber keine dritte Instanz m…
Große Justizreform?
Handakte WebLAWg / Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin mahnt bei der erneuten Diskussion über eine Große Justizreform zu Besonnenheit und Vorsicht. Die Modernisierung...…
Große Justizreform
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Große Justizreform
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Lichtenrader Notizen / Die Gemeinsame Stellungnahme der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur „Großen Justizreform“ vom 11. April 2005 ist veröffentlicht worden. Die …
BRAK-Papier zur Großen Justizreform
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Minister legen Streit um Justizreform bei
Handakte WebLAWg / Die Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen, die…
Müller-Piepenkötter voll im Bilde
RA-Blog / Wenn ein Düsseldorfer Strafrichter aus Afrika stammende Angeklagte als “Neger” bezeichnet, ist das schon für sich allein betrachtet schlimm genug. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) missbi…
Schon wieder eine große Reform...
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de: Die Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gericht…
Reform der Juristenausbildung - NRW goes Bologna?
Weblawg.de / ... Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Reform der Juristenausbildung hat am Montag (14. Mai 2007) in Berlin in der Landesvertretung NRW erstmalig getagt. Ziel ist die Entwicklung eines umsetzu…
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RA-Blog / Heute mal eine alte Nachricht, die mir gerade erst aufgefallen ist. Die nordrhein-westfälische Justizministerin war kürzlich zum Händeschütteln um sich zu informieren in der JVA Heinsberg. In einer Meldung des Rechtsausschusses des Landtages hei…
Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?
Vier Strafverteidiger / Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister…
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