Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unse…
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10. Dezember 2008, Az: 11 O 590/08; rechtskräftig
Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Webseiten (oder sonstwie für Dritte) benötigt unsere ausdrückliche Zustimmung. A… » Vollständiger ArtikelThemen: Coburg
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 29. Januar 2009 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlic…
OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2008 — Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des “virtuellen Hausrechtes”. In…
Düsseldorfer Tabelle 2004 Pdf: Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Januar 2009 — Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: Download Düsseldorfer Tabelle 20…
“Schwarzfahren” bleibt strafbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fe…
Abnahme Unter Vorbehalt: Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. September 2008 — Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentl…
Fristsetzung Mängelbeseitigung: VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2008 — Eine Aufforderung an einen Auftragnehmer “bis zum … zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum … abnahmereif erfolgt”, g…
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Oktober 2008 — Werden Leistungsteile im Laufe des Baufortschritts durch andere Leistungen überdeckt, muss die Mangelkontrolle bereits bei der …
Bußgeldkatalog 2009 Pdf: Seit heute: Neuer Bussgeldkatalog (1.2.2009)
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Februar 2009 — Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog. Sie können hier die wichtigsten Änderungen in Kürze einsehen, sowie in dieser PDF-Datei …
Streitwert bei Email-Spam: Häufigkeit und Breitenwirkung zu berücksichtigen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Beläst…
