Zur Haftung einer Gewerkschaft bei falscher Rechtsberatung
am 13.04.2007 von http://info.folkertjanke.de
In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 24 U 121/06) entschiedenen Fall hatte eine Gewerkschaft, genauer gesagt ein Gewerkschaftssekretär, ein Mitglied erfolgreich in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten. Weil das Mitglied nur um Rechtsschutz wegen der Kündigung nachgesucht hatte, wies die Gewerkschaft es nicht auf die zur Abwendung der drohenden Verjährung notwendige klageweise Verfolgung seiner Zahlungsansprüche (Gehalt) hin. In einer späteren Zahlungsklage berief sich der Arbeitgeber auf die Verjährung. Das Mitglied machte daraufhin Schadensersatz bei der Gewerkschaft geltend.
Anders als die erste Instanz (LG Darmstadt) sah das OLG darin eine Verletzung der vertraglichen Beratungspflicht und gab der Schadensersatzklage statt. Die …
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob die CGM die Voraussetzungen zur Anerkennung als Gewerkschaft erfüllt: Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erfo…
Konkurrenz belebt das Geschäft
37sechsBlog / Dass Konkurrenz das Geschäft belebt, dürften demnächst die Beschäftigten der Metall-Branche bemerken. Der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) ist vom Bundesarbeitsgericht die Gewerkschaftseigenschaft bestätigt worden. In der Pressemitteilun…
verdi.eu - Gewerkschaft erstreitet Domain
MarkenBlog / Die Bundesverwaltung ver.di e.V. hat vor dem Prager Arbitration Center das Schiedsverfahren um die Domain verdi.eu gewonnen. Die Gewerkschaft hatte in der Sunrise Periode die Registrierung der Domain beantragt und hierfür auf die Wortmarke verdi (…
ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen aus der Finanzbr…
Insolvenzgeld rechtzeitig beantragen
Recht und Alltag / Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sogenannten Insolvenzereignisses beantragt werden. Wer dies versäumt, verwirkt seinen Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann, wenn er von seinem Rechtsbeistand fahrlässig falsch be…
Gewerkschaft Unia
Handakte WebLAWg / Die Gewerkschaft Unia will sich mit Kampfmassnahmen gegen die Vorschläge des Schweizer Baumeisterverbandes (SBV) zu einem neuen Landesmantelvertrag wehren, schreibt...…
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