Zur Haftung des Rechtsschutzversicherers bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage
am 12.05.2006 von http://info.folkertjanke.de
Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen
beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. So der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.03.2006 …
RSV haftet wegen Vertragsverletzung
RSV-Blog / Der IV. Zivilsenats des BGH hat am 15.3.2006 geurteilt: Leitsatz: Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vert…
BGH eröffnet Regress gegen Rechtsschutzversicherer
RSV-Blog / Schon mit dem Beschluss IV ZR 281/98 vom 26. Januar 2000 hatte der BGH eine Schadensersatzverpflichtung der Rechtsschutzversicherung für eine zu Unrecht abgelehnte Kostendeckungszusage grundsätzlich für möglich erklärt: „Es ist zwar nicht vo…
Mehrfertigung
kanzlei-hoenig.info / Um 10:02 Uhr erreicht uns ein Fax des Rechtsschutzversicherers mit der Deckungszusage. Soweit, sogut. Um 10:03 Uhr bekommen wir ein zweites Fax desselben Versicherers: Noch einmal die Deckungszusage, diesmal mit dem Aufdruck “MehrfertigungR…
Mehrfertigung
kanzlei-hoenig.info / Um 10:02 Uhr erreicht uns ein Fax des Rechtsschutzversicherers mit der Deckungszusage. Soweit, sogut. Um 10:03 Uhr bekommen wir ein zweites Fax desselben Versicherers: Noch einmal die Deckungszusage, diesmal mit dem Aufdruck “MehrfertigungR…
Mehrfertigung
kanzlei-hoenig.info / Um 10:02 Uhr erreicht uns ein Fax des Rechtsschutzversicherers mit der Deckungszusage. Soweit, sogut. Um 10:03 Uhr bekommen wir ein zweites Fax desselben Versicherers: Noch einmal die Deckungszusage, diesmal mit dem Aufdruck “MehrfertigungR…
Schnelle Einschaltung eines Strafverteidigers nach Unfall
RSV-Blog / Ein (leider) nicht näher benannter Rechtsschutzversicherer weigerte sich, die Kosten für eine (erfolgreiche) Strafverteidigung zu übernehmen, weil der Versicherungsnehmer erst den Verteidiger beauftragt und danach erst die Deckungszusage eingeholt…
Haftung des Anwalts gegenüber dem Versicherer
RSV-Blog / Haftung des Anwalts bei Erhebung einer unschlüssigen Klage 1. Erhebt der Rechtsanwalt schuldhaft eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, das…
Die D.A.S. zeigt Kulanz
RSV-Blog / Es ist selten genug, dass etwas positives über die D.A.S. zu berichten ist, aber deshalb soll diese erfreuliche Reaktion nicht unterschlagen werden: Es ging um einen Parkverstoß, der wie meistens nicht versichert war. Somit zurecht erfolgte die Ver…
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