Zur Haftung beim waghalsigen Überholen eines zu schnellen LKW-Gespanns vor einer Kurve
am 13.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer nicht einsehbaren Rechtskurve können im Einzelfall die Betriebsgefahr des überholten Lkw sowie ein zusätzliches Verschulden des Führers des Lkw wegen nicht unerheblicher 20 %iger Überschreitung (72 km/h statt erlaubter 60 km/h) der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurücktreten. So das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 02.11.2006 (AZ.: 5 U 78/06).
Das Gericht stellte zwar fest, dass der Unfall bei im Übrigen gleichem Verhalten des LKW-Fahrers (welches dafür zugrunde zu legen ist) vermieden worden wäre, wenn der Lkw zu diesem Zeitpunkt nur mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h gefahren wäre.
Zu berücksichtigen sei auch, dass bei Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit ein gefahrloses Überholen langer LkwGespanne durch andere Fahrzeuge erschwert werde, sodass sich hier ein Risiko verwirklicht habe, dem die Geschwindigkeitsbegrenzung in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b StVO (auch) entgegenwirken solle. Denn § 3 StVO wolle allgemein Unfälle infolge zu schnellen Fahrens verhindern.
Dem stünde jedoch ein ganz erhebliches Verschulden der Fahrerin des überholenden Fahrzeugs gegenüber. Deren Überholmanöver stelle sich als grob verkehrswidrig dar, weil sie sich entschlossen habe, an dem Lkw vorbeizufahren, obwohl sie wegen einer Rechtskurve nicht übersehen konnte, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen sein würde (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dabei habe sie spätestens unmittelbar nach dem Ausscheren erkennen können, dass es sich bei dem Lkw um ein besonders langes Gespann handelte, dessen Überholen mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als sie zunächst …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Unfall beim Überholen
Straßenverkehrsrecht / „Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten.Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4…
Haftung für entlaufene Pferde bei Verkehrsunfall
Lichtenrader Notizen / Das OLG Celle hat am 13.01.2005 zum Aktenzeichen 14 U 64/03 nach einem Verkehrsunfall, bei dem 4 Rassepferde auf der Bundesstraße 215 bei der Kollision einem Kleinbus getötet worden waren, nachdem sie aus einer Weide an dieser Bundesstraße ausgebr…
Überholen
Straßenverkehrsrecht / LG Bielefeld, Urteil vom 13.9.2005 – 6 O 276/05 Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall vom 15.3.2005 ist vom Beklagten zu 1) fahrlässig verursacht worden. Der vom Zeugen K. gefahrene Golf III war für den Beklagten zu 1) bei geeigneter Rücksc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
