Zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
am 07.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Fast jeder hat den Satz schon einmal - so oder so ähnlich - gelesen: "Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig!" - und sich dabei gefragt: Dat dat dat darf!?! - wie der Rheinländer so treffend formuliert. Kann man die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins tatsächlich beschränken - ist doch merkwürdig; schließlich hat man die Leistung doch bereits bezahlt, oder nicht?! Das OLG München hat nun entschieden, dass zumindest eine Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr unwirksam ist (vgl. OLG München, Urt. v. 17.01.2008 – 29 U 3193/07).
Zunächst bestimmt der Senat in der Entscheidung, dass es sich bei den gegenständlichen Vertragsbedingungen nicht um reine Leistungsbeschreibungen, d.h. um bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung, handelt. Vielmehr stellt das OLG fest, dass die Klauseln als Vertragsbedingungen überprüfbar und in ihrer Ausgestaltung als unwirksam zu beurteilen sind.
Begründet wird dies vom OLG im Wesentlichen damit, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen nicht …
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