Zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung
am 02.03.2006 von http://log.handakte.de/
Betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dürfen in Unternehmen Mitglieder werben, haben aber kein uneingeschränktes Zutrittsrecht. Mit diesem Urteil wiesen die Richter des BAG eine entsprechende Klage der Industriegewerkschaft Metall ab.
Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, den Zutritt zum Betrieb während der Mittagsöffnungszeiten der …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Recht und Alltag / Gewerkschaften können in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben. Die Werbung von Mitgliedern ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG grundr…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Was ein Jurist so alles mit sich rumschleppt: Zeigt euer go bag!
medien-gerecht / Unter Computerfreaks wird gerne gemessen und verglichen. Heute sind es Desktop-Hintergründe, morgen sind es andere Gimmicks wie “Widgets”. Nun kam die Idee auf, den alltäglichen Balast zu veröffentlichen. Wie sieht es bei d…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Arbeitgebern stehen Bonusmeilen von Geschäftsfliegern zu
kielanwalt.de / Auf Dienstreisen gesammelte Bonusmeilen dürfen Vielflieger nur dann privat nutzen, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt. Ansonsten stehen die Bonuspunkte dem Unternehmen zu. Dies hat jetzt abschließend das Bundesarbeitsgericht (Urteil v.…
Kein Weihnachtsbaum wegen Schneegefahr…
mepHisto-bLAWg / 123recht.de: “Häftlinge haben nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts kein Recht auf einen Weihnachtsbaum in ihrer Zelle. In dem Baum könne Rauschgift ins Gefängnis eingeschmuggelt werden, teilte das Gericht am Montag zur Begründung…
Keine Aufzeichnungspflichten der Banken für Beratungs- und Aufklärungsgespräche
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 24. Januar 2006 XI ZR 320/04 Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Bank auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie behauptete, die Bank habe sie bei der Umschichtung ihres Wertpapierdepots fehlerhaft beraten. Obwohl sie eine ko…
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