Zur Geschwindigkeitsüberschreitung genötigt? (I)

Darf die Polizei eigentlich alles – auch andere Verkehrsteilnehmer nötigen? Bis jetzt sieht es so aus.

Vor einiger Zeit kam ein Mandant mit einem etwas ungewöhnlichen Fall zu uns. Er hatte einen Fehler gemacht und in einer deutschen(!) Stadt seinen Ferrari benutzt. Wegen eines Stadtfestes, Fussgäner überquerten häufig unachtsam die Fahrbahn, fuhr er mit sehr geringer Geschwindigkeit. Damit der Motor seines Ferrari nicht absäuft, musste er dennoch Gas geben, wodurch er einem Verkehrspolizisten in Zivil auffiel, welcher sich mit seinem Motorrad an die Fersen unseres Mandanten heftete. Dies tat er allerdings nicht mit dem gebotenen Sicherheitsabstand, sondern fuhr ständig, minutenlang äusserst dicht auf. Da der Verfolger, trotz mehrerer Richtungswechsel nicht vom Heck seines Ferrari wich, befürchtete unser Mandant Schlimmeres, der Motorrad fahrer gab sich ja immer noch nicht als Polizist zu erkennen.

Als sich unser Mandant dann ausserorts befand und sich die Gelegenheit bot, versuchte er seinen Verfolger abzuschütteln und gab kurz Gas. Als er jedoch sah, dass der Motorrad fahrer sich nicht abschütteln liess, bremste er wieder ab - alledings hatte der Motorradfahrer offensichtlich sein Ziel erreicht und gab sich als Polizeibeamter zu erkennen.

Knapp einen Monat später erhielt unser Mandant dann einen Bussgeldbesched, 160,00E, 1 Monat Fahrverbot, 3 Punkte, gegen welche wir Einspruch eingelegt und die Bussgeldakte angefordert haben.

Begründet wurde der Einspruch zunächst nicht, da eine Video-Aufzeichnung gefertigt worden war, welche hoffentlich nicht zufällig verloren gegangen war.

Als wir die Akte und die Aufzeichnung erhielten, ergab sich Erstaunliches. Die Aufzeichnung dauerte mehr als 6 Minuten, ohne dass …