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Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit vermeintlich überzogener Versorgertarife

am 28.03.2007 von Olpe und Recht

Strom, Gas und Wasser werden wie viele andere Konsumgüter teurer. Grund für viele Kunden, beim Versorger nachzufragen, warum eine Preiserhöhung notwendig ist. Teilweise fordern sie die Offenlegung der vollständigen Gebührenkalkulation und behalten Entgelte ein.
Hier ist Vorsicht geboten. Der Versorger …

OLG Brandenburg (7 W 82/07) bestätigt Sperrung der Fernwärmeversorgung - bei Zahlungsrückständen des Vermieters wegen Einwendung unbillige Preiserhöhungen der Stadtwerke

Recht für Verbraucher / Brandenburgisches Oberlandesgericht: Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren Die Stadtwerke Oranienburg GmbH beliefert mehrere Wohngebäude in der…

Verbraucherrecht: Energieversorger E.ON Hanse legt Kalkulation seiner Gaspreise offen

Recht und Alltag / Der norddeutsche Versorger E.ON Hanse bietet seinen Kunden ab sofort Einblick in die Kalkulation seiner Gaspreise. Gleichzeitig kündigte die Tochter des Energiekonzerns E.ON für Januar eine zehnprozentige Preiserhöhung an. Der Energieversor…

Richter weisen Versorger in die Schranken

Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt am Main hat Stromanbieter in die Schranken gewiesen, die sich allzu viel Spielraum bei der Preisgestaltung gewähren. Die Richter erklärten eine Klausel in Lieferverträgen für ungültig, der zufolge Versorger den Stromtarif regel…

Kartellamt geht gegen Stromversorger vor

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundeskartellamt will wegen der angekündigten Strompreiserhöhungen aktiv werden. Eine neue Abteilung solle ab Anfang 2008 einen „möglichen Preishöhenmissbrauch“ durch Strom- und Gasversorger untersuchen.Quelle: hazDie Versorger dürfen ni…

Preiserhöhung - gut verpackt

kanzlei-hoenig.info / Anders als viele andere Anbieter, die schon zum Jahreswechsel die Preise erhöht haben, können wir Ihren Preis noch bis in den Sommer stabil halten. schreibt Yello an seine Kunden. Eine gut verpackte Mitteilung darüber, daß der Stromversorger sein…

Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt

Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…

Hessen weist Strompreiserhoehungswuensche der Versorger ab

Feder-und-Paragraph.de / N-TV.de berichtet von einem weiteren Baustein im Preiserhöhungspoker der Stromunternehmen:  Das hessische Wirtschaftsministerium hat dem Bericht zufolge den 50 hessischen Stromunternehmen ein Schreiben geschickt, in dem die anvisierte Strompreiserh…

Preiserhöhung der Energieversorger

BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise…

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RA Carsten Sieg

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