Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
am 19.05.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 821/04. Siehe auch: …
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
Einberufungspraxis verfassungsgemäß
Jurabilis / Das Bundesverwaltungsgericht ist dem Urteil des VG Köln nicht gefolgt und hat die derzeitige Einberufungspraxis der der Bundeswehr für verfassungsgemäß, aber rechtswidrig erklärt. Danach fand das BVerwG nichts daran auszusetzen, dass der männl
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns
Soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM eingesetzt werden?
Jurabilis / Der Tagesspiegel hat wieder ein Thema für ein Pro & Contra-Feature. Aus der PRO-Rede:Nicht viele politische Konzepte waren in Deutschland so erfolgreich wie das vom „Bürger in Uniform“. Kaum eine Armee auf der Welt kommt so wenig martialisch da
Keine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis für Stabsärztin
Handakte WebLAWg / Eine Stabsärztin bei der Bundeswehr kann auf Antrag aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass ihr ein Verbleiben im Dienst aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus einer Ent
Urteils-Bedarf
Jurabilis / Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf Juris und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden? Ebenso dringend brauch
Traumjob Jurist?
Jurabilis / Im Umfeld eines oberflächlichen Artikels zum Boom [der Popularität der Juristenausbildung] durch Gerichtsshows hält die Rheinische Post eine Liste mit 20 besonders gefragten Berufen bereit. Mit dabei: der Rechtsanwalt mit einem angeblichen Ei
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
Organisationsberatung Treysse / Finanzierung von Investitionsgütern Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Sicherlich können hier keine allgemeingültigen Vorschläge gemacht werden. Grundlage jeder Entscheidung sollte jedoch erst einmal der Barpreis sein. Alsdann ist
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