Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
am 23.06.2006 von Recht und Alltag
Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das OberÂverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 16.05.2006; Az.: 7 A 10017/06.OVG).
Der Kläger meldete im Februar 2005 in Zweibrücken eine Versammlung an. Wegen zu erwartender Gegendemonstrationen änderte die Stadt den angemeldeten Versammlungsort und erteilte weitere Auflagen. Hierfür wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht den Gebührenbescheid jedoch auf.
Für die Erteilung von Auflagen bei einer Versammlung könne von dem Veranstalter eine Gebühr nur erhoben werden, wenn von ihm selbst …
Keine Eichgebühr für Radargerät
Recht und Alltag / Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Ãœberwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: 7 A 11084/06.OVG).…
Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Recht und Alltag / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil (Az.: 11 K 2574/06) des Verwaltungsgerichts…
OVG Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
Jurabilis / Dass eine Zweitstudiengebühr auch für einen Masterstudiengang erhoben werden kann, entschied heute das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. April 2008, Aktenzeichen: 2 A 11200/07.OVG). Zu dem Gefüge aus Bachelor, Master und Diplom äußerte si…
Keine Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Recht und Alltag / Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.06.2007 (Az.: 1 K 1818/06.KO.) Der KlÅ
Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig
Recht und Alltag / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 7 A 10471/07.OVG).…
Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
Recht und Alltag / Ein Kläger, der vorträgt, bei ihm entstünde kein Abfall, muss dies nachweisen, um keine Müllgebühren zahlen zu müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit Urteil vom 30.03.2006 (Az.: 7 K 634/05.KO) Der Kläger bewohnt mit sei…
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11107/07.OVG): Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Recht für Verbraucher / OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein…
Zwillingen droht Fahrtenbuchauflage
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz: Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem ZwillingsÂbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im WiederÂholungsfall genommen…
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