Zur gebrauchsmusterrechtlichen Erfindungshöhe - sind bisher erteilte Gebrauchsmuster wertlos? Die Entscheidung “Demonstrationsschrank” des BGH
am 17.05.2008 von http://www.ip-notiz.de
Die bisherige Rechtslage:
Für die Erlangung patentrechtlichen Schutzes bedarf es u.a. einer erfinderischen Tätigkeit. Die aufgefundene Lösung muss also „Erfindungshöhe” aufweisen, d.h. „sie muss einen Schritt über das hinausgehen, was einem Durchschnittsfachmann, dem der Stand der Technik bekannt ist, nahe liegt (§ 4 PatG).
Anders verhält es sich hingegen beim Gebrauchsmuster. In Lehrbüchern und Kommentaren konnte man dort bislang stets nachfolgende Ausführung finden: „Fest steht, dass Gebrauchsmuster eine geringere Leistung voraussetzen als Patente. Bei ihnen kann die Erfindungshöhe niedriger sein als bei Letzteren. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass § 1 GebrMG den Begriff ‚erfinderischen Schritt’ verwendet, während § 1 Abs. 1 PatG eine ‚erfinderische Tätigkeit’ verlangt (vgl. bspw. Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. Auflage 2007, S. 126).
In der Praxis wurde Erfindern daher häufig folgende Vorgehensweise empfohlen: bestanden Zweifel, ob die für die Erlangung eines Patents erforderliche Erfindungshöhe erreicht ist, so wurde dem Mandanten stets empfohlen, sich entweder auf eine Gebrauchsmusteranmeldung zu beschränken oder aber die Patentanmeldung mit einer Gebrauchsmusteranmeldung zu flankieren. Die Gebrauchsmusteranmeldung hat zudem den Vorteil, dass es sich dabei im wesentlichen um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt. D.h. die eigentliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Gebrauchsmusterschutz vorliegen, findet erst im Verletzerprozess statt. Die Erlangung eines patentrechtlichen Schutzes hingegen, erfordert ein aufwendiges und oft auch langwieriges und teueres (Vorab-) Prüfungsverfahren.
Der Gebrauchsmusterschutz wurde daher häufig als Unterbau für den Schutz kleinerer Erfindungen unterhalb des Patentschutzes verwendet.
Ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, erscheint höchst fraglich. Grund für diese Zweifel ist die Demonstrationsschrank-Entscheidung des BGH vom 20.06.2006 (abzurufen auf der Homepage …
Demonstrationsschrank: BGH gleicht “erfinderischen Schritt” des Gebrauchsmusters an die Erfindungshöhe des Patents an
ipweblog.de / Demonstrationsschrank:Das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives. Ein “Maß” für die erfinderische Leistung existie…
Microsoft: Anfechtung der Open Source Entscheidung der Kommission
Euro Law / Auch auf die Gefahr hin, dass mein Blawg zu sehr mit Microsoft spezifischen Einträgen gefüllt wird, füge ich der Saga einen weiteren Teil hinzu, denn die Entwicklungen in diesem Fall sind wohl von allgemein grossem Interesse: Im Amtsblatt de…
Vorsicht bei Produktionsaufträgen nach Asien
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Tag hat 24 Stunden und die sollte man nutzen. So sehen das auch viele Fabriken in Asien. Acht Stunden am Tag produzieren sie Waren für die meist europäischen Auftraggeber. Und in den restlichen 16 Stunden werden die Waren dann f…
Kuriose Gebrauchsmuster
BERLIN BLAWG / Worauf man nicht alles stößt, wenn man nach Gebrauchsmustern recherchiert:Gebrauchsmuster DE 202004016496: Keuschheitsgürtel…
BGH: § 1612b V BGB ist für privilegierte volljährige Kinder nicht anwendbar.
recht verständlich / Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich in einer weiteren Entscheidung mit der Kindergeldanrechnung zu befassen. Ausgangspunkt der Fragestellung ist, wie das Kindergeld auf den jeweiligen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Bei minderjährigen Kindern…
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen – Urt. v. 30.07.2008, Az. 10 AZR 606/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsklauseln um eine aktuelle Entscheidung zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten für Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag erweitert. Mit diesem aktuell…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
