Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg vom 2.07.2008 (Az.: 12 O 111/08; rechtskräftig), mit dem einem Gaststättenpächter Recht gegeben wurde. Das Lokal war nicht geräumt und gereinigt an ihn übergeben worden. Auf seine nach Abmahnung ausgesprochene Kündigung hin musste der Verpächter ihm die Kaution in Höhe von 3000 € zurückzahlen.

Der Kläger hatte das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jahre gepachtet und 3.000 € Kaution an den Verpächter, den Beklagten, bezahlt. Mitte Juni verlangte er vom Beklagten, binnen fünf Tagen die Verschmutzung der Küche zu beseitigen und die vom Vorpächter stammenden Gegenstände zu entfernen. Als der Verpächter nicht tätig wurde, kündigte der Kläger den Pachtvertrag fristlos und verlangte Rückzahlung der Kaution. Der Verpächter hingegen behauptete, ein Kündigungsgrund habe nicht bestanden. Er forderte deshalb vom Pächter seiner Meinung nach aufgelaufene Pachtzinsen in einer Gesamthöhe von 19.000 €.

Das Landgericht Coburg bestätigte in seinem Urteil jedoch die Rechtsposition des Klägers. Schon aufgrund der in den Räumen verbliebenen Gegenstände des Vorpächters war eine gastronomische N…