Zur Frage der Einführung eines europäischen Vertragsrechtes
am 14.08.2005 von http://log.handakte.de/Anlässlich des 200. Jahrestages der Einführung des Code civil in Frankreich stellt der Autor Ãœberlegungen zum Sinn der Kodifizierung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes an. An Beispielen erläutert er Unterschiede der nationalen Vertragsrechte mit Problemen für die internationale Anwendung. Breiten Raum nimmt die Diskussion der Frage nach Ersatz der nationalen Gesetzbücher oder die Koexistenz der verschiedenen Vertragsrechtssysteme ein. …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwi…
Erbrecht in Europa - Grünbuch der EU
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Anwaltsverein wies auf das Grünbuch Erb- und Testamentsrecht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hin. Das Grünbuch befasst sich mit den allgemeinen Fragen des anwendbaren Rechts, der zuständigen Behörden in den Mitgliedst…
Titelschmuck im Nebenjob
Handakte WebLAWg / Nebenberufliche Professoren fahren doppelgleisig: Sie lehren wenige Stunden in einer Spezialdisziplin und haben viel Zeit für ihren Hauptjob. Oft lockt sie nicht das Salär, sondern der schöne Titel. Und die Hochschulen angeln sich so gestandene P…
Praktisches Unternehmensrecht vs. Europäisches Vertragsrecht
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wird auf der Tagung der deutschen Zivilrechtslehrervereinigung über das ambitionierte Projekt eines Europäischen Vertragsrechts vorgetragen und diskutiert (Tagungsprogramm). Doch erreicht dieses Vorhaben überhaupt die Rechtswirklichkeit der…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
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