Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
am 10.02.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 983/04. Siehe auch: …
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3
BVerfG zu Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2005 - 2 BvR 983/04 - - vgl. auch die Pressemitteilung hierzu - zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus wurden die verfassungsrechtlichen Kriterien dargelegt, die
Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Zur Pressemitteilung. (18.05.2005)
URTEIL SCHON FERTIG
LawBlog / Entscheidungsformel eines Strafurteils: Es wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das ist korrekt. Das Gericht hat die Sanktion so verkündet. Und in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen
2 BvR 1349/05 vom 06.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtl
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. Straftäterinnen und Straftätern, die we
Vor den Augen der Söhne vergewaltigt
schreibmaschine / Weil er seine Ehefrau vor den Augen seiner beiden vier und sechs Jahre alten Söhne vergewaltigt und misshandelt hat, muss ein 44-jähriger Familienvater aus dem Kreis Miltenberg in die Psychiatrie. Das Landgericht Würzburg verurteilte d
Wiederaufnahmeverfahren wegen nachträglich festgestellter Schizophrenie eines angeblichen Mörders
strafblog / Das OLG Frankfurt hat im Beschwerdeverfahren dem Wiederaufnahmebegehren eines wegen zweifachen Mordes rechtskräftig verurteilten Mannes stattgegeben (Beschl. v. 21.12.2005 - 1 Ws 29/05 - StraFo 2006, 114ff.). Dieser war unter Annahme einer erheblich
2 BvR 983/04 vom 14.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.
BGH hebt Anordnung von Unterbringung im Sicherungsverfahren auf
strafblog / Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 11.01.2006 - Az: 2 StR 582/05 - die Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB auf die Revision der Angeklagten hin aufgehoben, weil das Landgericht im Rahmen seiner Gefährlichkeitsprognose keine ausreiche
Haftprüfungssperre von unbestimmter Dauer verfassungswidrig
strafprozess / In einem Stalker-Strafverfahren hat ein Zürcher Haftrichter eine Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche verfügt, die ausschliesslich vom Eintreffen einer weiteren (bzw. einer abschliessenden klärenden) psychiatrischen Begutachtung abhängig
Verwahrung - formelle Voraussetzungen
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau nach Art. 277 BStP mangels hinreichender Sachverhaltsabklärung gut (BGE 6S.258/2005 vom 24.09.2005). Das Obergericht hatte einen Mann verwahrt
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