Nichterscheinen zur Abnahme = Abnahme
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Zur Fälligkeit einer Werkunternehmervergütung trotz ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 N…
» Vollständiger ArtikelThemen: KG Berlin
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 24. April 2006 auf http://info.folkertjanke.de.
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Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
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Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
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