Zur Fälligkeit einer Werkunternehmervergütung trotz ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
am 24.04.2006 von http://info.folkertjanke.deWird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Nichterscheinen zur Abnahme = Abnahme
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erscheinen die Auftraggeber eines Bauwerkes nicht zum vereinbarten Abnahmetermin, ist von einer konkludenten Abnahme auszugehen, wenn sie den Termin zur Abnahme selbst bestimmt haben und seitens des Bauherrn eine Abnahme erfolgte, ohne dass dieser si…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. E…
Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen / BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien.…
OLG Hamm: Keine “Abnahme” unter Vorbehalt
Vergabeblog / Manchmal gibt es eben nur schwarz oder weiß: Nach einem Urteil des OLG Hamm (21 U 34/07) steht der Zusatz „unter Vorbehalt“ auf dem vom Auftraggeber unterzeichneten Abnahmeprotokoll einer wirksamen Abnahme nicht entgegen. Vielmehr nehme dieser g…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
