Zur Erledigungsklausel im Vergleich
In der Verhandlung wurde nach einigem Hin und Her ein Vergleich geschlossen. Es gab ziemlich viele Details und der Richter auf Probe hatte bisher seine Sache gut gemacht. Die Erledigungsklausel ist ihm aber etwas mißlungen:
Damit sind alle in den Rechtsstreit eingebrachten Ansprüche, egal ob bekannt oder unbekannt, erledigt
Unbekannte Ansprüche, die gleichzeitig in den Rechtstreit eingebracht worde…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kanzleialltag , Vergleich , Erledigungsklausel
Erschienen 27. November 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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