Zur Erinnerung: Fachliche Fehler in den Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten des Bieters, wenn dieser eine Sachaufklärung versäumt hat
am 21.08.2008 von http://www.vergabeblog.de
Das LG Frankfurt/ Oder hat im Rahmen einer Entscheidung (Az.: 13 O 360/07), noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Bieter nicht auf fachlich/technische Ausschreibungsfehler in den Verdingungsunterlagen berufen können, wenn diese bei erkannten Fehlern keinen Klärungsversuch unternommen hatten: “Der Bieter muß Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten”, so das LG.
Im vorliegenden Fall ging es insbesondere um unzureichende Planungsangaben und baufachliche Fehler. Unterbleibe …
Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Wer als Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung seinem Angebot eigene AGB beilegt, sei es auch nur aus Versehen, riskiert, ohne weitere Nachfrage vom Verfahren ausgeschlossen zu werden. Aktuelles UrteilDas OLG München hat am 21.…
Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 18. September 2007 - (Az.. X ZR 89/04) mit erfreulicher Klarheit entschieden, dass Bieter nicht nur ihre eigene Eignung durch die von der Vergabestelle geforderten Unterlagen nachweisen müssen…
Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittelstandsschutzes Vorrang vor der Gesamtvergabe. Diese Forderung wird aber oft dadurch konterkariert, dass der Zuschlag nicht nur auf das in einem Los wi…
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Par…
Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung
Vergabeblog / Das Angebot eines Bieters wurde vom Auftraggeber wegen des Verdachts einer Mischkalkulation geprüft. Auf Aufforderung zur Klärung einzelner Positionen übersandte dieser die Urkalkulation, was ein konkurrierender Bieter vor der Vergabe…
Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung
Vergabeblog / Das Angebot eines Bieters wurde vom Auftraggeber wegen des Verdachts einer Mischkalkulation geprüft. Auf Aufforderung zur Klärung einzelner Positionen übersandte dieser die Urkalkulation, was ein konkurrierender Bieter vor der Vergabekammer (VK)…
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