Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
am 04.01.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1804/03. Siehe auch: …
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2374/99. Siehe auch: Entscheidung vom 18.05.2004
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.11.2008
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign
VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für PC-Gebühr
Telemedicus / Mit einer Enscheidung vom 19. November 2008 hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. Das Gericht schloss sich damit im Ergebnis den Entscheidungen des VG Münster und des VG Brauns
1 BvR 350/02, 1 BvR 402/02 vom 12.12.2007
BVerfG / 1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die Klagen auf Unterlassung und Entschädigung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichung des autobiographisc
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett
Creative Commons Nordic Conference
IP|Notiz / Liebe Leser, hier wird es in den nächsten Tagen etwas ruhiger. “Schuld” ist die Creative Commons Nordic Conference am Royal Institute of Technology Stockholm. Als Entschädigung wird es selbstverständlich nach der Rückkehr einen Beric
Einfache Gleichung
Jurabilis / Ein Unmensch ist ein Nicht-Mensch und damit ein Niemand. Und Niemand darf bekanntlich der Folter unterzogen werden. Diese einfache Gleichung äußerte Andreas Ohlsen, Richter am LG Berlin in einem im Dezember 2004 im Tagesspiegel veröffentlichten
Die Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung im Assessorexamen
chris.blog » Jura / Jurastudenten dürfen in ihren Prüfungsarbeiten jederzeit von herrschenden Rechtsansichten abweichen, wenn diese nicht gerade gänzlich unumstritten sind. Erst recht sind die Prüflinge an keine (wenn auch ständige) höchstrichterliche Rechtsprechu
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