Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute
am 13.07.2007 von http://info.folkertjanke.de
Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Im August 2006 entnahm die Ehefrau verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung, um sie in ihrer eigenen Wohnung zu verwenden. Der Ehemann hat vor dem Familiengericht Trier einen Anspruch wegen Besitzentziehung geltend gemacht. Der Ehefrau ist aufgegeben worden, dem Ehemann wieder Mitbesitz an den Hausratsgegenständen einzuräumen.
Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht nicht voraussetze, dass ein Hausratsverteilungsverfahren anhängig gemacht werden müsse.
Der Senat hat die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf die besitzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 861 BGB) die Rückschaffung verlangen könne oder ob die familienrechtliche Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 …
PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben
Recht und Alltag / Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor. Nach Auffassu…
Aufteilung des Hausrats
scheidungsblog.com / Quelle:pixelio.de Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich. Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was wä…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich i…
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Gutes Benehmen …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Richterliche Verfügung des AG Dresden vom 05.06.2008: Den Parteien wird in diesem Zusammenhang aufgegeben, sich in dem anberaumten Verhandlungstermin gegenseitig mit angemessenem Respekt zu begegnen und sich auf den Gegenstand des Verfahrens zu kon…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
» dejure.org / Rechtsprechung: 9
» § 1361a BGB Hausratsverteilung bei Getrenntleben
» § 861 BGB Anspruch wegen Besitzentziehung
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