Zur Bestellung als Pflichtverteidiger in einer Bußgeldsache
am 11.12.2006 von Recht und Alltag
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren.
Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
Amtlicher Leitsatz (Auszug) …
BGH billigt Pflichtverteidiger angemessene Pauschgebühr zu
strafblog / Eine anwaltsfreundliche Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 23.2.2006 - 3 StR 281/04 - getroffen. Er gab dem Kostenfestsetzungantrag eines Pflichtverteidigers statt, der dem Angeklagten erst im Revisionsverfahren beigeordnet worden war und sta…
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung jedenfalls in Ausnahmefällen möglich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat einen Pflichtverteidiger nachträglich mit folgender rechtlich sauberer und schlüssiger Begründung beigeordnet (21 Ks 8/07 vom 30.10.2007):Wenn aber ein Verteidiger - wie hier - befürchten muss, trotz Vorliegens der t…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
BverfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der…
OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesge…
Gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalter kann sich der Insolvenzverwalter nicht beschweren
InsoBlog.de / Die Auseinandersetzungen im Insolvenzverfahren AERO Llyod sind beim BGH angekommen. Das Insolvenzgericht hatte einen Sonderinsolvenzverwalter bestellt, der mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls…
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3…
AG München: Widerrufsrecht bei telefonischer oder elektronischer Ticket-Bestellung?`
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn Witzigmann im Spiegelzelt zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch ein Email. 2…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
Handakte WebLAWg / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständige…
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