Zur Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
am 01.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 785/04. Siehe auch: …
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag
Marco W. erzählt angeblich Horrorgeschichten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Buch von Marco W. scheint in der Türkei nicht gerade Jubelstürme hervorzurufen. Wer auch immer das Buch geschrieben hat und wer auch immer im Moment Marco W. berät, so richtig nachgedacht wurde dort offenbar nicht. Aber es soll ja vorkommen, d
Macht das OLG Stuttgart heute alles klar für Klar?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Tag, der ein Leben verändern könnte und sicher auch einige Beteiligte sehr aufwühlen könnte.Für den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar ist heute ein wichtiger Tag. Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen Mittag bekanntgeben, o
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1001/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2005
Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an
Recht für Verbraucher / Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" anBundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an Im Bereich der Internetkriminali
Lottospieler müssen ausweichen
Handakte WebLAWg / Oberpfälzer Unternehmen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag. Knapp 1.700 Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern müssen den Verkauf von Lottoscheinen stoppen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Eilverfahren entsch
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M
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