Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
am 19.10.2004 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: …
Das Bundesverfassungsgericht und
Handakte WebLAWg / Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss...
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der BRD nicht zwingend
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe hat entschieden, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Das BVerfG hat sich damit erstmals grundsätz
Bindungswirkung deutscher Gerichte
Handakte WebLAWg / Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 auseinandersetzen, erklärte...
2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004
BVerfG / Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Februar 2004 sowie die Miss
Urteile und Entscheidungen des EGMR
Handakte WebLAWg / Die Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg findet bis heute im deutschsprachigen Raum viel zu wenig Beachtung. Und dies, obwohl das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04, aus
Zur Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 785/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Neuer Zugang zu Urteilen des EGMR; RSS-Feeds
strafprozess / Wie ich soeben bemerkt habe, hat das Bundesgericht einen neuen Zugang zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab 2007 aufgeschaltet. Nicht klar ist mir, nach welchen Kriterien die Urteile ausgewählt werden.
EGMR
Handakte WebLAWg / Auf dieser Seite befindet sich ein Fundstellenregister deutschsprachiger Übersetzungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das kostenfreie Register wird regelmäßig von diversen Institutionen, darunter BVerfG, d
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 16/02. Siehe auch: Entscheidung vom 06.05.2004
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 6/04. Siehe auch: Entscheidung vom 12.03.2004
Zum so genannten Dosenpfand
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 117/03. Siehe auch: Entscheidung vom 20.10.2004
Zum so genannten Dosenpfand
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 179/03. Siehe auch: Entscheidung vom 10.11.2004
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