Zur Berücksichtigung baulicher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
am 02.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 11.10.2006 (Az.: 6 K 2169/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob bauliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Im Streitfall hatten die Kläger für ihr behindertes Kind neben Arzt- und Arzneikosten Aufwendungen für die Errichtung eines Schwimmbeckens (3,55 m mal 7,50 m) auf einem hinzu erworbenen Nachbargrundstück in Höhe von über 60.000.- € zuzüglich weiterer Kosten geltend gemacht. Hierzu legten sie eine amtsärztliche Bescheinigung vor, aus der hervorging, dass der Sohn zu 100% mit den Merkmalen „G, aG, und H“ schwerbehindert sei. Trotz mehrerer chirurgischer Korrekturoperationen sei es nicht gelungen, den Krankheitszustand wesentlich zu verbessern. Vielmehr würde der Sohn massive Rückzugstendenzen zeigen und soziale Kontakte vermeiden. Daher würde es sein Krankheitsbild deutlich bessern, wenn er in einem häuslichen Schwimmbecken unter Anleitung der Klägerin, welche Krankenschwester sei, entsprechende Übungen durchführen könne.
Das Finanzamt (FA) lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen jedoch mit der Begründung ab, den Klägern sei durch die Errichtung des Schwimmbades ein marktgängiger Gegenwert zugeflossen, daher sei keine außergewöhnliche Belastung gegeben.
Mit der dagegen angestrengten Klage trugen die Kläger u. a. vor, durch die Therapiehinweise der Ärzte hätten sie sich entschlossen ein Schwimmbecken zu errichten. Da ihr Sohn durch die Behinderung eine massive soziale Phobie entwickelt hätte, sei es unmöglich, mit ihm ein öffentliches Schwimmbad zu besuchen. Da eine Veräußerung des Schwimmbeckens ohne gleichzeitige Veräußerung des Wohnhauses wegen der bestehenden technischen Verbindungen aussichtslos sei, sei ihnen auch kein Gegenwert zugeflossen. Die Größe der …
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