Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
am 07.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom …
1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratische
1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 vom 23.06.2004
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands. Geg
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1557/01. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1406/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.01.2004
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 378/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Topographie des Terrors ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2516/04. Siehe auch: Entscheidung vom 24.11.2004
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 684/98. Siehe auch: Entscheidung vom 09.11.2004
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