Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch

1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen.

2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem dieser Schriftsatz ausdrücklich mit “Entwurf” bezeichnet wird und erklärt der Berufungskläger ausdrücklich, die Berufung von einer Entscheidung über sein PKH-Gesuch abhängig zu machen, dann ist der als “Berufung” überschriebene Schriftsatz nicht als unbedingte Berufungseinlegung auszulegen.

3. Die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungseinlegungsfrist muss dann binnen 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses beantragt werden (§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO); die 2-wöchige Frist beginnt dann spätestens nach einer kurzen Überlegungsfrist von etwa 3 Tagen (Fortführung von BGH NJW 2001, 2262, 2263).

Amtliche Leitsätze Urteil vom 20.02.2006 Thüringer (OLG) Oberlandesgericht Jena (Az.: 4 U 1079/05).

In diesem Fall hatte der Prozessbevollmächtigte der Berufsklägerin erst nach Ablauf der Widereinsetzungsfrist …