Zur Auslegung des § 4 BDSG
am 22.11.2006 von http://log.handakte.de/Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz …
LG Bonn: Einwilligung für Telefonwerbung auf Internetseite
advobLAWg / Auch das Landgericht Bonn hatte sich mit unzulässiger Telefonwerbung zu beschäftigen. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die Beklagte behauptete, die Angerufene habe im Rahmen eines Gewinnspiels die dortigen Allgemeinen Geschäftsbeding
Einwilligung per AGB ist unwirksam
Aktiv gegen Spam / Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 31.10.2006 – Az. 11 O 66/06) schützt den Verbraucher vor Spamming: 1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter tel
Neues zur Telefonwerbung
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - hat der BGH das grundsätzliche Verbot der Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden bekräftigt. Eine mutmaßliche Einwilligung sei zudem nicht schon dann anzunehmen, wenn das Angebot in
Spamming per AGB
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt ge
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos
Werbeanrufe nur mit Einwilligung
JuracityBlog / Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanr
Unrichtigte Bestätigungsschreiben
Handakte WebLAWg / Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine solche Einwilligung tatsächlich nicht erteilt wurde. (…) Quelle: MIuR vom 1
Schutz vor Werbung via E-Mail und SMS
BeRechTnend / Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-Out” Erklärung zur Verwendung von Kundendaten zu Marktforschungszwecken durch das Kundenbindungs- und R
“In eigener Sache… II”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann. (…) Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12.12.2006 = MIR
VG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame Berechtigung darstellen, Werbeanrufe bei Verbr
OVG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame Berechtigung darstellen, Werbeanrufe bei Ve
OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen sind.Der verklagte Rabattverein hatte Rabattverein hatte gegenüber seinen Kun
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