Zur auslaufenden Tätigkeit der ÄRoV M-V auf dem Gebiet der Rückübertragungsansprüche und den noch offenen Arbeiten im Bereich des EALG
am 23.08.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
findet sich eine ausführlichere Meldung bei MVregio hier:
...Bei den noch bestehenden sechs Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind im Bereich des Vermögensgesetzes noch zwei Anträge auf Unternehmen und 25 Ansprüche auf übrige Vermögenswerte unerledigt. Bis zum Ende dieses Jahres werden die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz in Mecklenburg-Vorpommern erledigt sein. Damit sind die Eigentumsfragen geklärt und in erheblichem, aber nicht zu bezifferndem Umfang Sachwerte - hauptsächlich Grundstücke - an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben worden. Das LARoV und die ÄRoV richten nunmehr ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Bearbeitung der Ansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. Von den 31.662 Anträgen auf Entschädigung und Ausgleichsleistung hat das LARoV über 7.800 Anträge, welche 35.481 Vermögenswerte umfassen, zu entscheiden. Etwa 47 % aller Anträge sind im LARoV erledigt. In etwas …
1 BvR 1249/04 vom 14.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 30 a Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes (VermG) in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl I S. 3180) und die Anwendung dieser Vorschrift im Ausgangsverfahren. Danach g…
BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Pre…
ARoV Rostock schließt die Akten
walfischbucht / Das Rostocker Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) wird Ende Februar 2008 geschlossen. Bis zum Jahresende sollen nach weitgehender Erledigung der zugewiesenen Aufgaben auch die restlichen fünf Ämter im Land geschlossen werden. Die Schli…
30.03.2005 Beschwerden von Alteigentümern
Bundesjustizministerium / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen.…
EGMR: Enteignungen verstoßen nicht gegen Menschenrechtskonvention keine neuen Entschädigungsansprüche
Lichtenrader Notizen / BMJ -Pressemitteilung: In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren „von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik De…
Neufassung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensverhältnisse veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Bundegesetzblatt 2005, Seiten 205 ff (Nr. 9) wurde die aktuelle Fassung des Gesezues zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) veröffentlicht. Der Link führ zur Nur-Lese-Version.…
BVerwG 8 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beigeladenen begehren die Feststellung, dass sie einen Anspruch nach dem Vermögensgesetz auf die anteilige Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken und für weitere Grundstücke einen Anspruch auf Entschädigung nach de…
08.09.2005 Zypries: Niedersächsischer Vorstoß zur Bodenreform p
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zu starten: „Mit seinen Übe…
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