Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige Patientin
am 02.12.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 2315/04. Siehe auch: …
1 BvR 2315/04 vom 18.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin.
Bluetooth für Schwerhörige
Handakte WebLAWg / Schwerhörige können jetzt mobil telefonieren, ohne ihr Handy in die Hand nehmen zu müssen. Das erlaubt ein neues Gerät eines Schweizer Hörgeräteherstellers. Dieses Smart Link-Modul stellt eine Bluetooth-Funkverbindung mit einem Handy her. Rund
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
Aushändigung eines ärztlichen Untersuchungsberichts
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Amtsgericht und Landgericht erfolglos um die Aushändigung...
Anzahlung bei Pauschalreisen
Streitsache / Blog / Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist einem Urteil des OL
Rechtsprechung zum Umgang mit Arzt-Dokumentationen
Recht und Alltag / Wolfgang Büser und Maik Heitmann listen in der Ärzte Zeitung einige interessante Urteile die Einsichtnahme des Patienten in seine Krankenakte betreffend auf: Aufwand für Kopien: Auch wenn ein Arzt angibt, für die Anfertigung von 56 Kopien aus der
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB zwischen Kaufleuten
Recht und Gesetz / Der BGH verlangt, dass der Wille zur Unterwerfung unter eine Gerichtsstandsklausel beidseitig erkennbar zum Ausdruck kommt (vgl. BGH IHR 2004, 124, 125). Nicht ausreichend ist die konkludente Annahme eines schriftlichen Angebotes oder die schriftli
Kündigungsfrist und Klagefrist
kielanwalt.de / Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung
Einhaltung der Kündigungsfrist kann ohne Klagefrist verlangt werden
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer falsch berechneten Kündigungsfrist erklärt - muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage zum Arbeitsgericht erheben, wenn er sich nur auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beru
Arbeitsrecht: Kündigungsfrist und Klagefrist
Recht und Alltag / Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigu
Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
LeaseFacts / In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Da
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm
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