Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
am 19.07.2007 von http://info.folkertjanke.de
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.
Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags als Steuerberaterin beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, und die Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben …
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…
Das Bundesarbeitsgericht zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
recht verständlich / Frau A ist Steuerberaterin. Zunächst arbeitete sie auf Grund eines Anstellungsvertrages bei der B GmbH. Nach rund acht Monaten kam die Gesellschaft mit Frau A überein, dass sie nunmehr Geschäftsführerin werden sollte. So schloss die B-GmbH vertre…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Arbeitsrecht: Keine Wartzeit des abberufen Geschäftsführers bei Weiterbeschäftigung
Recht und Alltag / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien j…
Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags
www.unternehmensjurist.de / ... In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neb…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Geschäftsführeranstellungsvertrag: Alles beim Alten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.07.2007 - Aktenzeichen 6 AZR 774/06, Pressemitteilung), das auch nach der Schuldrechtsreform (§ 305c Abs. 2 BGB) keinen Anlass sieht, seine seit 1993 konsequent ausgebaute Rechtsprechung zur “Befö…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Recht und Alltag / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
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