Zur Aufklärungspflicht über Schäden bei Unfällen
am 30.06.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Täglich werden auch im Bereich des eCommerce Fahrzeuge verkauft bzw. über Online-Portale zum Verkauf angeboten. Gerade beim Gebrauchtwagenkauf fragen sich Händler aber nicht selten, welche Schäden im Einzelnen zu offenbaren sind. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kfz, das bei einem früheren Unfall einen reparierten Blechschaden erlitten hat, "mangelhaft" ist.
In dem vom BGH am 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - entschiedenen Fall brachte der Verkäufer einen fünf Jahre alten Ford Cougar mit eine Laufleistung von 54.000 km zu einem Kaufpreis von EUR 9.000,00 "an den Mann". Der Vertrag enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteien aufweisen:
- Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer:
- Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt: O ja O nein
- wenn ja, folgende:
Der Käufer monierte später den Kauf, weil das Fahrzeug an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil einen behobenen und zugespachtelten Karosserieblechschaden habe, der vom Verkäufer auf zweimalige Nachfrage nicht offenbart worden sei. Der seitens des Käufers eingeschaltete Sachverständige schloss die Begutachtung mit dem Ergebnis, das über 5mm Spachtelmasse aufgetragen wurden und die Beseitigungskosten mindestens EUR 2.000,00 betragen haben müssen.
Zu viel, urteilte auch der BGH: Es handele sich nicht mehr um einen sog. "Bagatellschaden", sondern um einen relevanten Sachmangel i.S.d. Gewährleistungsrechts und griff auf die Rechtsprechung zur Offenbarungspflicht von Schäden und Unfälen beim Gebrauchtwagenkauf zurück. Danach muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz einen Schaden oder einen Unfall, der ihm bekannt gewesen ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem …
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