Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen
am 10.07.2008 von http://info.folkertjanke.de
Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des Kostenfestsetzungsverfahren für alle Beteiligten verkompliziert.
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob und wenn ja welche Gebühren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind, wenn PKH ohne Raten bewilligt worden ist und der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig war.
In seinem Beschluss vom 23.06.2008 (Az.: 5 W 34/08) entschied der Senat, dass eine Anrechnung erfolgen müsse. Allerdings …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
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Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Quotenrenner? Bauer sucht Anwalt
JuracityBlog / Bauer sucht Rechtsanwalt. Jetzt viel einfacher, denn es gibt den Fachanwalt für Agrarrecht. Im Ernst: (more...)…
DEVK-Rechtsschutz - Nicht up to date
RA J. Melchior, Wismar / In einer Kostendeckungszusage der DEVK-Rechtsschutz für das Klagverfahren findet sich folgender Textbaustein: „Wir bitten Sie, den Teil der Geschäftsgebühr miteinzuklagen, der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nich…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
Rechtsstreit an Deck
Handakte WebLAWg / Der Umgang mit Piraten ist juristisch diffizil. Ein entscheidender Punkt: Auf einem Schiff gilt die Rechtsordnung des Landes, in dem es gemeldet ist. (…) Quelle: fr-online vom 22.11.2008 Dazu auch:…
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OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I…
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