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Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

am 26.02.2004 von BVerfG

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Vorher bei BVerfG

» Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

» Urteilsverkündung im Verfahren Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Spätaussiedler

» Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich

» Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

» Auslieferung nach Italien

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Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2491/97. Siehe auch: Entscheidung vom 03.02.2004

Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005

Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004

Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004

Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004

Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2004/04. Siehe auch: Entscheidung vom 16.11.2004

Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlicht Kammergerichtsentscheidung zu Übergangsfällen BRAGO/RVG bei Pflichtverteidigung

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