Zur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
am 31.08.2007 von strafprozessIn Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben sich gegen diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht beschwert (die angefochtene Verfügung erging noch im Jahr 2006, Art. 110b …
Verdeckte Ermittler im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1A.180/2005 vom 25.10.2005) befasst sich mit dem Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Strafrechtshilfeverfahren. Aus E. 3.4: Diese Eigenheiten des…
(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
strafprozess / In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine unter…
OLG Schleswig: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig (Beschl. v. 18.02.2005 - Az.: 6 W 7/05) erläutert in einem aktuellen Beschluss, welche Sorgfaltspflichten der Schuldner einer Unterlassungsverfügung hat, damit er nicht gegen diese verstößt.Gegen die Schuldnerin erging eine eins…
Klärendes zu Art. 15 OHG - dank falscher Rechtsmittelbelehrung
strafprozess / Das Bundesgericht hebt eine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn trotz an sich verpasster Beschwerdefrist auf (BGE 1A.244/2005 vom 27.03.2006). Aus dem Entscheid des Bundesgerichts: Zu Art. 15 OHG:Entgegen der Formulierung im angefoc…
Einstellung im Hauptverfahren?
strafprozess / Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft eine Vereiningungsverfügung nur den Angeklagten, nich…
Editionsverfügungen sind keine Zwangsmassnahmen
strafprozess / An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest (BGE 1S.4/2006 vom 16.05.2006). Selbst wenn die Verfügung unter Strafandrohung steht, soll keine Zwangsmassnahme vorliegen: Die Strafverfolgungs…
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