Zur AdWords-Werbung von Rechtsanwälten

Bei der Regelung des § 42b BRAO handelt es sich um einen Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtet ist. Die Regelung ist jedoch im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Werbung nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt ist. (…)

Zu bemerken ist, dass das Gericht bedeutend darauf abgestellt hat, dass der Internetnutzer erst von dem Werbecharakter der Adwords-Anzeige erfuhr, nachdem er auf die Homepage der Antragsgegener zugegriffen hat. Demnach könne - so das Gericht - für diesen nicht (von vorneherein) festgestellt werden, dass es bei dieser Art der Werbung um eine, wenn auch bisher nicht übliche, aber dennoch am Erfordernis der Information und der Sachlichkeit der Unterrichtung orientierte Werbung handelt. Vielmehr stehe in dem entschiedenen Fall die Art der Präsentation im Sinne einer übertriebenen reklamehaften (”marktschreierischen”) Herausstellung gegenüber einer Interessengruppe, die sich nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren…