Zur AdWords-Werbung von Rechtsanwälten
am 16.11.2006 von http://log.handakte.de/
Bei der Regelung des § 42b BRAO handelt es sich um einen Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtet ist. Die Regelung ist jedoch im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Werbung nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt ist. (…)
Zu bemerken ist, dass das Gericht bedeutend darauf abgestellt hat, dass der Internetnutzer erst von dem Werbecharakter der Adwords-Anzeige erfuhr, nachdem er auf die Homepage der Antragsgegener zugegriffen hat. Demnach könne - so das Gericht - für diesen nicht (von vorneherein) festgestellt werden, dass es bei dieser Art der Werbung um eine, wenn auch bisher nicht übliche, aber dennoch am Erfordernis der Information und der Sachlichkeit der Unterrichtung orientierte Werbung handelt. Vielmehr stehe in dem entschiedenen Fall die Art der Präsentation im Sinne einer übertriebenen reklamehaften (”marktschreierischen”) Herausstellung gegenüber einer …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Links 310
LawBlog / Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt Bewährung für Christian Klar Medienkrise: Verlage in der Angststarre Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt Dem Aktionismus heillos verfallen In America we tell each other to have fun…
Herr Vorsitzender, wollen wir es kurz machen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Dass ich bereits schweißgebadet in der Verhandlung ankam, tat dem was noch kommen sollte keinen Abbruch. Doch zuvor war ich zwischen zwei Gerichtsverhandlungen hin und her gerannt, ganz so als gelte es einen neuen Rekord aufzustellen (2 Stockwerke…
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
1 BvR 1218/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
1 BvR 1219/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
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