Zur Abwechslung mal ein Quiz
am 09.10.2006 von http://www.strafprozess.chDem Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25.09.2005 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Gemäss Polizeirapport vom 28. Juni 2004 ereignete sich Folgendes: Anlässlich einer Kontrolle des Rastplatzes Kirchbühl sei der Polizei aufgefallen, wie der Personenwagen des Beschwerdeführers auf der Autobahn A2 in schneller Fahrt in Richtung Norden unterwegs gewesen sei. Unverzüglich hätten die beiden anwesenden Polizisten mit dem Patrouillenwagen die Nachfahrt aufgenommen, wobei sie immer in Sichtweite hätten bleiben können. Nach dem Tunnel Eich seien sie bis auf ca. 200 m auf den Beschwerdeführer aufgeschlossen und hätten diesen Abstand konstant eingehalten. Zum Zeitpunktder Nachfahrt hätten sich keine anderen Fahrzeuge auf diesem Autobahnabschnitt in Fahrtrichtung Norden befunden. Die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers habe laut dem Tachometer des Polizeifahrzeugs zwischen 170 und 180 km/h variiert. Auf den letzten drei Kilometern habe sie konstant 180 km/h betragen. Vor der Ausfahrt Reiden habe sich die Polizei durch Matrix und Blaulicht zu erkennen gegeben, den Beschwerdeführer bei der Ausfahrt Reiden abgeleitet und beim Mühlehofweg eine Kontrolle vorgenommen. Neben dem Beschwerdeführer, der den Wagen gelenkt habe, hätten sich noch zwei weitere Männer im Fahrzeug befunden. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er sei nur 120 km/h gefahren. Der Tachometer des Patrouillenfahrzeuges sei noch am selben Tag geeicht worden (Kontrollmessung).Gerügt war folgendes: Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung. Es sei schwer, Distanzen nachts aufgrund der Schlusslichter zu schätzen. Zudem seien die Technischen Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr vom 10. August 1998 missachtet worden. Abweichungen von den Technischen Weisungen müssten qualifiziert begründet werden, da sie die Beweistauglichkeit der Geschwindigkeitsschätzung beeinträchtigten.Frage: Wie hoch war die Gerichtsgebühr?
Zur Abwechlung mal ein Quiz
strafprozess / Dem Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25.09.2005 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Gemäss Polizeirapport vom 28. Juni 2004 ereignete sich Folgendes: Anlässlich einer Kontrolle des Rastplatzes Kirchbühl sei der Polizei aufgefallen, w…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Reform der Erbschaftsteuer
Paluka.de: Blog / Voraussichtlich am 05.12.2008 wird der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten) zu beschließen. Ob der Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit erhält und damit das Gesetz noc…
Soll der Staat Opel helfen?
Law on the Blog / Vorbemerkung: aus der Perspektive eines Bloggers redet es sich leicht. Heute Anne Will (auf ARD) zum Thema: “Soll der Staat Opel helfen?”. Zwischen der “Mir-hilft-auch-Keiner”-Position von Klein- und MittelbetriebsunternehmerI…
Piraterie am Horn von Afrika
Handakte WebLAWg / Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine…
Vorsicht auf Privatparkplätzen
Rechtslupe / Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug bei…
Der Bürger am Draht
LawBlog / “Ich lege jetzt auf, ich kann es nicht mehr ab.” Die Polizei in Hamm versucht einer Anruferin eine Telefonnummer durchzugeben. Ein Polizeibeamter hat sich auf meine Bitte den Clip angehört. Seine Meinung: “Der ist echt.” (Dan…
3,4 Millionen Euro für einmal tot prügeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Oft genug überleben Jugendliche den Camp-Aufenthalt nicht: Aaron Bacon beispielsweise soll in einem Camp im Bundesstaat Utah verhungert sein, nachdem er als Strafe nichts zu essen bekam, dennoch aber täglich bis zu 16 Kilometer laufen musste. In ei…
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