Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
am 15.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der Gebührenziffern 3102 und 3103 VV RVG beschäftigt:
Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 (S 25 AS 87/05 ER) hat das Gericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Herrn D. weiterhin in der Zeit von Mai 2005 bis einschließlich Oktober 2005 einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von monatlich 51,13 EUR zu berücksichtigen. Zugleich hat das Gericht in diesem Beschluss den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2005 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten auf insgesamt 313,20 EUR festzusetzen.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juli 2005 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftstelle die von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf 118,32 EUR zuzüglich 5% Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 17. Juni 1005 fest. Aus der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ergibt sich, dass eine halbe Mittelgebühr nach Nr. 3103 VV in Ansatz gebracht wurde.
Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2005 Erinnerung ein. Zur Begründung führt sie aus, dass für die Gebührenbemessung nicht auf den Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV, sondern auf die Regelung der Nr. 3102 VV abzustellen sei. Weiterhin sei bei der Bemessung der Gebühr nach Nr. 3102 VV zu berücksichtigen, dass das vorliegende Verfahren von der Bedeutung …
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