Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2005 - 2 StR 466/05 - NStZ-RR 2006, 88f., die Verurteilung eines 19-jährigen Drogenkuriers aufgehoben, der durch das Landgericht Limburg/Lahn wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit 1003,44 g Heroin und 181,95 g Kokain zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden war. Ein Bekannter des Angeklagten, der diesen zufällig getroffen hatte, bot ihm an, gegen 1.000 € Bezahlung eine Drogenkurierfahrt durchzuführen. Der Angeklagte sollte das Rauschgift in W übernehmen, einen Teil davon einer Person in F übergeben und den Rest nach H bringen. Der Angeklagte war einverstanden. Zu einem mit dem Bekannten verabredeten Zeitpunkt fuhr er zu einem Parkplatz in W, um dort das Rauschgift von einem Überbringer zu übernehmen. Der Bekannte lotste ihn per Handy zu dem Übernahmeort. Unmittelbar nach der Übernahme wurde der Angeklagte von der Polizei, die den Überbringer bereits überwacht hatte, festgenommen.

Der BGH stellt in seinem Revisionsurteil fest, dass das Landgericht keine hinreichende Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme vorgenommen habe. Bei einem Kurier, der lediglich Drogen transportiere, liege nicht automatisch täterschaftliches Handeltreiben vor. Zwar sei der Begriff des Handeltreibens weit zu fassen und könne auch bei eigennütziger Förderung fremder Umsatzgeschäfte vorliegen, es sei aber nach allgemeinen Grundsätzen unter Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände zu entscheiden, ob dieser als Mittäter oder nur als Gehilfe an der Strafftat beteiligt war. Dabei seien der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft zu berücksichtigen, Vorliegend sprächen die Gesamtumstände, insbesondere auch der in Anbetracht des Wertes des Rauschgifts relativ geringe Kurierlohn, nicht unbedingt für eine Tatherrschaft.

Der BGH übt auch Kritik an der Höhe der verhängten Jugendstrafe. Diese hätte schon einer an den Zwecken des Jugendstrafrechts nachvollziehbar orientierten Begründung bedurft.

Anmerkung: Das Landgericht Limburg genießt, wenn es um Betäubungsmittelstraftaten geht, nicht gerade einen milden Ruf. Vorliegend spricht zunächst einmal Vieles dafür, die Tat des Angeklagten nur als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu qualifizieren. Dafür sprechen neben dem geringen Kurierlohn die Tatsachen,
a. dass die Tatplanung offenbar vollständig in den Händen des Bekannten gelegen hat und dieser den Angeklagten per Handy gelotst hat, b. dass der Angeklagte weder den Überbringer noch die Abnehmer kannte, c. dass er den Bekannten per Zufall traf und sich spontan zur Tat entschloss, wobei auch sein jugendliches Alter eine Rolle spielen mag.
Geht man von Beihilfe zum Handeltreiben aus, kommt allerdings tateinheitlicher Besitz von Btm hinzu, da der Besitz bei der bloßen Beihilfe anders als bei der Täterschaft nicht im Handeltreiben aufgeht.

Die Höhe der Strafe ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Selbst bei einem Erwachsenen Haupttäter wären 5 Jahre und 4 Monate keine milde Strafe. Jugendstrafrecht ist jedoch Erziehungsstrafrecht. Hier gilt der normale Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts nicht. Es mag zwar angehen, unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwere der Schuld Jugendstrafe zu verhängen; diese darf jedoch unter Berücksichtigung der Schuldschwere nur so bemessen werden, dass sie erzieherisch wirkt, ohne die Entwicklung des Heranwachsenden nachhaltig zu beeinträchtigen. Ich wüsste keinen Gesichtspunkt, der eine derart harsche Strafe wie die hier verhängte rechtfertigen könnte. Der Junge hat doch niemanden getötet oder verkrüppelt oder ähnlich schwere Tatfolgen produziert. Das Rauschgift ist sichergestellt worden und kann damit keinen Schaden mehr anrichten. Hier käme meines Erachtens bei einem Ersttäter noch eine bewährungsfähige Strafe, also nicht mehr als 2 Jahre, in Betracht. In durchaus vergleichbaren Fällen haben wir jedenfalls bei diversen Gerichten schon wiederholt Bewährungsstrafen erreicht.

Autor: Ra Rainer Pohlen

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