Zur Abgrenzung einer Fertigstellungsbürgschaft von einer Gewährleistungsbürgschaft
am 26.06.2004 von Heinicke und KollegenIn der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgschaft keine Erfüllungsansprüche sichere. Die Gegenansicht ist der Auffassung, dass Ansprüche des Auftraggebers auf Restfertigstellung grundsätzlich von einer Gewährleistungssicherheit umfaßt seien, da es auch insoweit um Ansprüche des Auftraggebers nach Abnahme gehe. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 21.10.03, 17 U 24/03, auf das äußere Erscheinungsbild der Bürgschaften abgestellt. Es hat die Auffassung vertreten, dass beim Vorliegen einer Fertigstellungsbürgschaft und einer Gewährleistungsbürgschaft im Rahmen eines Vertragsverhältnisses deutlich wird, dass unterschiedliche Ansprüche abgedeckt werden sollen. In einem solchen Fall sichere eine Gewährleistungsbürgschaft keine Erfüllungsansprüche ab. (OLG Karlsruhe, Urt.v.21.10.03, 17 U 24/03).
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03 Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaf…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00 Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den…
verlinkte gerichtsverfahren
kleinstbuden-mechanic / ich liebe es, wenn von einer klitzekleinen sache ein ganz großer brocken bewegt wird. wie hier zum bleistift: verfahren nr. 1: der bauherr nimmt den generalunternehmer aus einer gewährleistungsbürgschaft in anspruch, da er meint, es liege da ein…
Oder geht’s mir dann wie Breuer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Im Rahmen eines Mandates habe ich von der wirtschaftlichen Schieflage einer Baufirma erfahren. Und nun soll ich bei der Verbraucherzentrale Bauwillige hinsichtlich des Bauvertrags mit ebendieser Firma beraten. Da stellt sich jetzt mir die Frage, wie…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
Haftung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für Nachträge
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne de…
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