Zur “abgesenkten Besoldung” Ost/West
am 15.06.2006 von http://log.handakte.de/
Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualifikation als Beamte erreicht haben, für den Beamtendienst in den neuen Bundesländern zu interessieren, war nach den bis zum Jahre 1997 geltenden Regelungen vorgesehen, einen Zuschuss zu zahlen, mit dem der Unterschied zwischen der Besoldung Ost und der Besoldung West bis heute ausgeglichen wird.
Auf den Zuschuss haben auch diejenigen Beamten einen Anspruch, die die laufbahnrechtlichen Anforderungen überwiegend im ehemaligen Bundesgebiet erfüllt haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Zwar müssen sämtliche Befähigungsvoraussetzungen bei ortsbezogener Betrachtung im ehemaligen Bundesgebiet erworben worden sein. Allerdings …
BVerwG: Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben
Rechtblog / Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualif…
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BVerwG 2 C 13.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienst¬herrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; ...…
Beamte sollen mehr Geld bekommen
JuracityBlog / fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten vo…
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Recht und Alltag / Homosexuellen Beamten mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht kein Zuschlag wie Ehepaaren zu. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Lebenspartnerschaft sei keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familien…
Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
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Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäß II
staatsrecht.info / Gerade eben sind die Entscheidungsgründe online gestellt worden. Eine erste Analyse zeigt, dass das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 5 GG nicht über den Haufen geworfen hat (wer hätte das auch erwartet). Vielmehr hat man sich…
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