Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
am 02.09.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Ich schlage elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer vor, die nicht abgeschoben werden können.
Quelle: Spiegel
Bei aller berechtigter Angst vor Terror: Politiker mit solchen Ideen sollte man eine elektronische Zungenfessel anlegen, die sich …
Fußfessel-Lobby
ElbeBlawg / Langsam würde ich gerne mal wissen, wer alles auf der Payroll der Fußfessel-Lobby steht. Auch an diesem Wochenende hat sich mit Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wieder jemand verdächtig gemacht. Der niedersächsis…
Razzien in Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat mit Razzien in Schulen gedroht, falls der Austausch von Gewalt- und Pornovideos auf Schülerhandys weiter zunimmt. Von einem Verbot von Mobiltelefonen an Schulen hält er hingegen nichts. „Ich gl…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Elektronische Fußfesseln für Richter und Staatsanwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der schon mehrfach vorgetragene und nun noch einmal bekräftigte Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, hat eine Debatte über den angemessene…
Übermittlung von Vorstrafen
ADMIGRA.de / Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden. USCIS Beamte sollen den begünstigten Auslän…
Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
Schnüffelblog / Die Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in He…
Wo soll das noch enden?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Im Kampf gegen Jugendkriminalität fordert die CSU „geschlossene Erziehungsinternate“. Verstärkt sollen auch Ausländer aus EU-Staaten abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland Straftaten begehen.Quelle: focus-onlineEin weiteres Beispiel für…
Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endli…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
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